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| ===== Prüfen und Dokumentieren des Berechtigungsnachweises ===== | ===== Prüfen und Dokumentieren des Berechtigungsnachweises ===== |
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| {{https://wiki.computertruhe.de/images/thumb/b/b2/Aufenthaltstitel.jpg/300px-Aufenthaltstitel.jpg?300x190|Aufenthaltstitel Rechtsgrundlage}} | {{ :aufenthaltstitel.jpg?400|Muster eines Aufenthaltstitels}} |
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| Vor der Übergabe ist darauf zu achten, dass der **Berechtigungsnachweis gültig** ist und den/die Empfänger*in z. B. als Geflüchtete*n oder Sozialhilfeempfänger*in ausweist. | Vor der Übergabe ist darauf zu achten, dass der **Berechtigungsnachweis gültig** ist und den/die Empfänger*in z. B. als Geflüchtete*n oder Sozialhilfeempfänger*in ausweist. |
| == Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete aus der Ukraine == | == Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete aus der Ukraine == |
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| Aufgrund der Erleichterungen für die Ausgabe von Spenden an durch den Krieg in der Ukraine Geschädigte können wir Geflüchtete aus der Ukraine einfacher mit Hardware versorgen (siehe Ukraine-Hilfe). Allerdings ist dies aktuell (Stand März 2025) nur noch bis Ende des Jahres 2025 möglich. Sofern diese Regelung nicht mehr verlängert wird, müssen wir danach wie üblich die Aufenthaltstitel der Geflüchteten als Berechtigungsnachweise heranziehen. | Aufgrund der [[weitergabe_sachspenden#ukraine-hilfe|Erleichterungen für die Ausgabe von Spenden an durch den Krieg in der Ukraine Geschädigte]] können wir Geflüchtete aus der Ukraine einfacher mit Hardware versorgen (siehe [[weitergabe_sachspenden#ukraine-hilfe|Ukraine-Hilfe]]). Allerdings ist dies aktuell (Stand März 2025) nur noch bis Ende des Jahres 2025 möglich. Sofern diese Regelung nicht mehr verlängert wird, müssen wir danach wie üblich die Aufenthaltstitel der Geflüchteten als Berechtigungsnachweise heranziehen. |
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| Dabei werden wir zwangsläufig mit Aufenthaltstiteln konfrontiert werden, die nicht mehr gültig sind, aber dennoch für uns als Nachweise verwendet werden können. Voraussetzung ist nur, dass der **Aufenthaltstitel am 1. Februar 2024 oder danach gültig war.** Durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung<sup>[4]</sup> wurden die damals noch gültigen Aufenthaltserlaubnisse zum vorübergehenden Schutz zuerst bis zum 4. März 2025 und danach<sup>[5]</sup> **bis zum 4. März 2026 verlängert**. Die Verlängerung des Aufenthaltsstatus sorgt sowohl für eine Entlastung der Betroffenen als auch der Ausländerbehörden und soll der Verwaltung der Länder einmalig etwa zehn Millionen Euro Kosten einsparen. | Dabei werden wir zwangsläufig mit Aufenthaltstiteln konfrontiert werden, die nicht mehr gültig sind, aber dennoch für uns als Nachweise verwendet werden können. Voraussetzung ist nur, dass der **Aufenthaltstitel am 1. Februar 2024 oder danach gültig war.** Durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung<sup>[4]</sup> wurden die damals noch gültigen Aufenthaltserlaubnisse zum vorübergehenden Schutz zuerst bis zum 4. März 2025 und danach<sup>[5]</sup> **bis zum 4. März 2026 verlängert**. Die Verlängerung des Aufenthaltsstatus sorgt sowohl für eine Entlastung der Betroffenen als auch der Ausländerbehörden und soll der Verwaltung der Länder einmalig etwa zehn Millionen Euro Kosten einsparen. |
| Der **Berechtigungsnachweis** wird nach der Prüfung **digital fotografiert oder gescannt**. Dabei unbedingt darauf achten, dass die angefertigten Dateien **nicht** automatisch in Cloud-Speicher/-Backups oder andere entfernte Systeme übertragen werden! | Der **Berechtigungsnachweis** wird nach der Prüfung **digital fotografiert oder gescannt**. Dabei unbedingt darauf achten, dass die angefertigten Dateien **nicht** automatisch in Cloud-Speicher/-Backups oder andere entfernte Systeme übertragen werden! |
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| Danach wird der Berechtigungsnachweis **direkt verschlüsselt in der //Computertruhe//-Cloud** in Form eines Dokuments „Berechtigungsnachweis“ gesichert (weiteres siehe Prozessbeschreibung Erstellung und Aufbewahrung der Berechtigungsnachweise). | Danach wird der Berechtigungsnachweis direkt verschlüsselt in der //[[cloud|Computertruhe-Cloud ]]in Form eines Dokuments „Berechtigungsnachweis“ gesichert (weiteres siehe Prozessbeschreibung [[erstellung_aufbewahrung_berechtigungsnachweise|Erstellung und Aufbewahrung der Berechtigungsnachweise]]). // |
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| ===== Informationen, die bei der Übergabe weitergegeben werden ===== | ===== Informationen, die bei der Übergabe weitergegeben werden ===== |
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| * Die Kopie des Berechtigungsnachweises benötigen wir nur dafür, dass wir im Falle einer Prüfung durch das Finanzamt nachweisen können, dass wir die Geräte auch nur an bedürftige Personen oder andere gemeinnützige Organisationen weitergegeben haben. Die Kopie wird von uns sicher verwahrt und außer den aktiven Mitgliedern und dem Vorstandsteam bekommt diese niemand zu Gesicht. | * //Die Kopie des Berechtigungsnachweises benötigen wir nur dafür, dass wir im Falle einer Prüfung durch das Finanzamt nachweisen können, dass wir die Geräte auch nur an bedürftige Personen oder andere gemeinnützige Organisationen weitergegeben haben. Die Kopie wird von uns sicher verwahrt und außer den aktiven Mitgliedern und dem Vorstandsteam bekommt diese niemand zu Gesicht. // |
| * Alle Geräte, die wir weitergeben, sind in der Regel gebraucht. Sie werden von uns gewissenhaft gereinigt, getestet, repariert, aufgerüstet und neu eingerichtet. Dennoch können wir deren Funktionsfähigkeit nicht wie ein Händler gewährleisten oder eine Garantie darauf geben. | * //Alle Geräte, die wir weitergeben, sind in der Regel gebraucht. Sie werden von uns gewissenhaft gereinigt, getestet, repariert, aufgerüstet und neu eingerichtet. Dennoch können wir deren Funktionsfähigkeit nicht wie ein Händler gewährleisten oder eine Garantie darauf geben. // |
| * Sollte ein Gerät (aufgrund eines Hardware-Defekts) nicht mehr funktionieren, so kann sich die/der Empfänger*in nochmals **mit diesem Gerät** an uns wenden und wir bieten gerne – sofern verfügbar – Ersatz an. Dabei sind aber unbedingt etwaige Wartelisten zu berücksichtigen, sofern die Übergabe schon längere Zeit zurückliegt. | * //Sollte ein Gerät (aufgrund eines Hardware-Defekts) nicht mehr funktionieren, so kann sich die/der Empfänger*in nochmals **mit diesem Gerät** an uns wenden und wir bieten gerne – sofern verfügbar – Ersatz an. Dabei sind aber unbedingt etwaige Wartelisten zu berücksichtigen, sofern die Übergabe schon längere Zeit zurückliegt. // |
| * Wir bieten keine Reparaturen und sonstige Hilfen bei Anwendungs- oder Software-Problemen an, da wir hierfür aktuell keine Ressourcen haben. Leben die Hilfesuchenden im Raum Emmendingen, können sie an unseren Partnerverein //PC-Initative Elztal e. V.// verwiesen werden. | * //Wir bieten keine Reparaturen und sonstige Hilfen bei Anwendungs- oder Software-Problemen an, da wir hierfür aktuell keine Ressourcen haben. Leben die Hilfesuchenden im Raum Emmendingen, können sie an unseren Partnerverein //[[https://www.pci-elztal.de/|PC-Initative Elztal e. V.]]// verwiesen werden. // |
| * Je nachdem, wie viel Zeit zur Verfügung steht, wo die Übergabe stattfindet, welche Art von Gerät übergeben wird und wie der Kenntnisstand der/des Empfänger*in/Empfängers ist, erfolgt eine Einweisung in den Umgang mit dem Gerät: Aufbau, Ausstattung, Betriebssystem, wichtige Programme (wie z. B. Webbrowser, Office-Paket, Multimedia-Programme, ggf. Anti-Viren-Software …), Update-Einstellungen, Umstellung der Tastaturbelegung bzw. des Rechners auf andere Sprachen … | * //Je nachdem, wie viel Zeit zur Verfügung steht, wo die Übergabe stattfindet, welche Art von Gerät übergeben wird und wie der Kenntnisstand der/des Empfänger*in/Empfängers ist, erfolgt eine Einweisung in den Umgang mit dem Gerät: Aufbau, Ausstattung, Betriebssystem, wichtige Programme (wie z. B. Webbrowser, Office-Paket, Multimedia-Programme, ggf. Anti-Viren-Software …), Update-Einstellungen, Umstellung der Tastaturbelegung bzw. des Rechners auf andere Sprachen … // |
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| ====== Quellen ====== | ====== Quellen ====== |
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| - //Bundeszentrale für politische Bildung: Flucht und Asylmigration (Dr. Jan Schneider, 2005-03-15)// | - [[https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration-ALT/56434/flucht-und-asylmigration|Bundeszentrale für politische Bildung: Flucht und Asylmigration (Dr. Jan Schneider, 2005-03-15)]]// // |
| - //Bundeszentrale für politische Bildung: Wer erhält welches Asyl? (Sebastian Puschner, 2016-09-23)// | - [[https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/232533/wer-erhaelt-welches-asyl|Bundeszentrale für politische Bildung: Wer erhält welches Asyl? (Sebastian Puschner, 2016-09-23)]]// // |
| - //Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Nationales Abschiebungsverbot (2019-11-14)// | - [[https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Schutzformen/Abschiebeverbote/abschiebeverbote-node.html|Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Nationales Abschiebungsverbot (2019-11-14)]]// // |
| - Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums: Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine wird bis März 2025 verlängert | - //[[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/11/ukraine-verordnung.html|Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums: Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine wird bis März 2025 verlängert]] // |
| - Aufenthaltstitel verlängern sich erneut automatisch um ein Jahr bis zum 4. März 2026 | - //[[https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/flucht-und-asyl/aufenthaltstitel-verlaengern-sich-erneut-automatisch-um-ein-jahr-bis-zum-4-maerz-2026-2266260|Aufenthaltstitel verlängern sich erneut automatisch um ein Jahr bis zum 4. März 2026]] // |
| - §41a SGBII | - //[[https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__41a.html|§41a SGBII]] // |
| - § 53 Abgabenordnung (AO) | - //[[https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__53.html|§ 53 Abgabenordnung (AO)]] // |
| - § 58a Abgabenordnung (AO) | - //[[https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__58a.html|§ 58a Abgabenordnung (AO)]] // |
| - [[https://www.vereinswelt.de/freistellungsbescheid]] | - //[[https://www.vereinswelt.de/freistellungsbescheid]] // |
| - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten | - //[[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2022-03-17-Stl-Massnahmen-Unterstuetzung-Ukraine-Geschaedigte.pdf?__blob=publicationFile&v=4|Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten]] // |
| - Steuerliche Entlastungen im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg | - //[[https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/steuerliche-entlastungen-im-zusammenhang-mit-ukraine-krieg/|Steuerliche Entlastungen im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg]] // |
| - Verlängerung der Steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten bis Ende 2023 | - //[[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2022-11-17-stl-massnahmen-unterstuetzung-ukraine-geschaedigte-verlaengerung-zeitlicher-anwendungsbereich.html|Verlängerung der Steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten bis Ende 2023]] // |
| - Verlängerung der Steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten bis Ende 2024 | - //[[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2023-10-24-steuerliche-massnahmen-zur-unterstuetzung-der-vom-krieg-in-der-ukraine-geschaedigten.html| Verlängerung der Steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten bis Ende 2024]] // |
| - Verlängerung der Steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten bis Ende 2025 | - //[[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2024-12-04-unterstuetzung-ukraine.html|Verlängerung der Steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten bis Ende 2025]] // |
| - Anwendungserlass (AEAO) zu § 53 Abgabenordnung (AO) | - //[[https://datenbank.nwb.de/Dokument/500001_53/|Anwendungserlass (AEAO) zu § 53 Abgabenordnung (AO)]]// |
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